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Collectif Tax Justice Lëtzebuerg

Januar 13, 2016

Es hat sich einiges an Empörung und Frust angesammelt in den vergangenen acht Jahren, seitdem Akteuren der luxemburgischen Zivilgesellschaft klar wurde, wie sehr der Staat und die Politik in legale, aber illegitime Praktiken der Steueroptimierung vor allem für Grossunternehmen verquickt ist, aber jegliche Aufklärung verweigert (siehe z.B. meinen Text vom 26. Juli 2013 über den Finanzplatz).

Vor etwas mehr als einem Jahr haben dann allerdings die Luxleaks-Enthüllungen gezeigt, in welchen Ausmaß in Luxemburg ansässige internationale Firmen und Akteure des Finanzplatzes Steuervermeidungspraktiken umgesetzt haben und das zumindest mit dem Einverständnis der Luxemburger Behörden. Diese Praxis, die zur Steuerflucht durch Unternehmen in vielen Ländern beiträgt und Ausfälle in Milliardenhöhe bei den Steuereinnahmen der betroffenen Länder zur Folge hat, stellt die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Die Enthüllungen haben hohe Wellen in den internationalen Medien geschlagen und auch in Luxemburg haben zahlreiche Personen ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.

So erschien zum Beispiel am 22. November 2014 im Luxemburger Wort ein offener Brief mit dem Titel „Net a mengem Numm“, unterzeichnet von Benoît Majerus et Luc Dockendorf. Im Anschluss daran hat sich eine Gruppe zusammengefunden, um diese Themen weiter zu vertiefen und die Gründung einer Initiative voranzutreiben, die sich den Namen „Collectif Tax Justice Lëtzebuerg“ gegeben hat. Tatsächlich wurde seit Luxleaks deutlich, dass zahlreiche andere EU-Staaten, ähnlich wie Luxemburg, Steuerschlupflöcher anbieten. Inzwischen arbeiten selbst Europäische Union und die OECD daran, dass den schädlichsten Steuerpraktiken ein Ende gesetzt wird.

CTJL - Foto: Ekkehart Schmidt

CTJL - Foto: Ekkehart Schmidt

Die 29 Gründungsmitglieder des „Collectifs Tax Justice Lëtzebuerg“ (CTJL), dessen Anliegen in einer Pressekonferenz heute publik gemacht wurde, schließen sich denjenigen an, die zu einer freien öffentlichen Debatte aufrufen, welche den Nutzen, die Legitimität und den Sinn einer missbräuchlichen Anwendung solcher aggressiver Steueroptimierungsmodelle in Luxemburg zur Diskussion stellt. Eine Debatte, die ebenfalls die wirtschaftlichen Risiken für die luxemburgische Gesellschaft, andere Staaten und ihre Bürger und Bürgerinnen berücksichtigt. Eine Debatte, die mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität unter Bevölkerungen, unter anderem in den Entwicklungsländern verlangt. Das CTJL ruft zu einer Debatte auf, die folgende Anliegen berücksichtigt:

  • den zunehmenden Einfluss der Finanzakteure auf Wirtschaft, Politik, Kultur, Medien und den Staatsapparat, womit man riskiert, die Integrität des Rechtstaats zu untergraben;
  • die übermäßige Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Finanzsektor und den Impakt des Finanzplatzes auf die Immobilienspekulation, die Konkurrenzfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe und die ungerechte Aufteilung des Reichtums;
  • die Notwendigkeit in unserer Außenpolitik das Markenimage des Landes zu vergolden;
  • die Beschränktheit der öffentlichen Debatte durch die betäubende Wirkung des durch den Finanzplatz erworbenen Reichtums;
  • die ständige Verschlechterung des Image des Landes in Europa und darüberhinaus.
  • Diese Debatte muss mit allen Menschen geführt werden die dazu einen konstruktiven Beitrag leisten möchten, auch mit den Whistleblowern, sei es auf Luxemburger, europäischer oder internationaler Ebene.

Interessierte und Unterstützer werden gebeten, den Aufruf zu unterzeichnen.

Homepage

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Pressereaktionen vom 14./15. Januar: L’essentiel: Un collectif pour réclamer plus de justice fiscale; Le Jeudi: Ils lancent un appel pour plus de justice fiscale und Constitution du collectif Tax Justice Lëtzebuerg; Lëtzebuerger Land: Offene Diskussion; Lëtzebuerger Journal: Steuerflucht bedroht global die soziale Gerechtigkeit; Le quotidien: LuxLeaks : naissance d’un collectif luxembourgeois pour l’équité fiscale; Paperjam: Naissance du collectif citoyen Tax Justice; ; Radio 100komma7: Lëtzebuerg an déi international Steiergerechtegkeet; RTL: „Collectif Tax Justice Lëtzebuerg“. Neie Kollektiv fir nohalteg a sozial responsabel Economie; RTL Telé Lëtzebuerg: Tax Justice Lëtzebuerg: Asaz fir Steiergerechtegkeet; Tageblatt: Steuergerechtigkeit: öffentliche Debatte ankurbeln; Luxemburger Wort: Un collectif voit le jour. Tax Justice Lëtzebuerg: à peine créé, déjà critiqué sowie: Le Luxembourg n’échappera pas à son débat sur la justice fiscale; woxx: Justice fiscale
 : Les contradicteurs
; Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: Öffentliche Steuerdebatte und Schutz für Whistleblower.

Weitere Pressereaktionen

Der Autor dieses Blogs gehört zu den Gründungsmitgliedern. Nach meiner Einschätzung werden Politik und Medien die oben formulierten Gedanken als Tabubruch empfinden und entsprechend bewerten. Noch gibt es ein heuchlerisches, Tatsachen verleugnendes Schweigekartell. Dieses aufzubrechen, wäre schon ein Erfolg.

4 Kommentare
  1. Bonjour
    Avez-vous des représentants en France ?
    Cordialement
    M Fortané

    • Bonjour,
      pas dans le sens d’une organisation, mais il y a plusieurs membres francaises. Est-ce que vous êtes intéresssé d’avoir des contacts?
      Cordialement
      Ekkehart

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  1. Was sind eigentlich „tax rulings“? | akihart
  2. Merci Antoine, Eduard et Raphael | akihart

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