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Luxemburg: Ein Finanzplatz im Wandel

Juli 26, 2013

Tunnel bei Merchweiler (c) Ekkehart Schmidt

Luxemburg steuert 2013 durch unruhige, ja aufgewühlte Gewässer – und dies politisch wie ökonomisch. Nicht nur in der Bommeleeër-Affäre, die sich fast zur veritablen Staatskrise ausweitete, dann doch aber nur zu Neuwahlen führte, wurde jahrelang beschwichtigt, vertuscht und Unliebsames unter den Teppich gekehrt. Auch im Finanzsektor ist man unangenehmen Fragen aus dem In- und Ausland entweder ausgewichen, hat Nebelbomben geworfen oder diejenigen, die mit dem Finger auf Teilbereiche der zwar durchweg legalen, aber zunehmend als illegitim empfundenen Luxemburger Nischenwirtschaft zeigten, der Unwissenheit gezeiht oder den Spieß umgedreht und den Anklägern unlautere Motive unterstellt. Umso erstaunlicher sind die Entwicklungen seit der Veröffentlichung eines Interviews von Finanzminister Luc Frieden am 6. April in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Worum geht es? Es geht um bestimmte Grundlagen der hiesigen Wirtschaft und die Art und Weise, wie der Staat Einnahmen generiert, deren Benennung und Bewertung bis dato vollständig tabuisiert erschienen. Jetzt erst wird es möglich, sie klar zu benennen, und sei es nur, indem man renommierte Medien zitiert, um nicht als Nestbeschmutzer zu gelten oder gar – wie bei den alten Persern üblich – als Überbringer unerwünschter Wahrheiten gewissermaßen geköpft zu werden.

Beginnen könnte man mit dem Editorial der Aprilausgabe der Zeitschrift forum, in dem zunächst konstatiert wird, dass die meisten Luxemburger aufgrund eben dieser Tabuisierung in „Unkenntnis“ über die Quellen des staatlichen Wohlstands leben. Und vielleicht deshalb oft so empört reagieren, wenn jemand mit dem Finger auf deren Schattenseiten zeigt. Besonders, wenn diese meist als Vorwurf geäußerten Benennungen aus einem der beiden großen Nachbarstaaten kommen.

Diese Unkenntnis führt, um weiter das forum zu zitieren, dazu, „dass wir uns über das spezifische ‚Geschäftsmodell‘ des Landes kaum Rechenschaft ablegen und im Zweifel das Thema Technokraten und Experten überlassen“. Insbesondere dem Bankenverband ABBL, fügen wir gerne hinzu. Die forum-Redaktion nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das Luxemburger Geschäftsmodell (diesen entlarvenden Ausdruck haben wir übrigens dem Wortschatz der Regierung entnommen) basiert darauf, dass ein großer Teil der Einnahmen des Staates von Nichtansässigen stammt, die einen Vorteil darin sehen, über Luxemburg Käufe (Benzin, E-Commerce) oder Geschäfte (Finanztransaktionen) abzuwickeln.“ Als Verein, der für Ethik in der Finanz sensibilisieren möchte, konzentrieren wir uns auf Letzteres (dieser Text wurde für den Verein etika geschrieben). Wohlgemerkt in der konstruktiven Absicht, für eine verantwortungsvollere Politik zum Wohle des Landes und der Großregion zu werben.

„Auch wenn in Luxemburg beheimatete (Finanzierungs-) Gesellschaften in anderen Weltteilen ihre Gewinne machen, heißt dies nicht, dass sie hier oder sonst wo angemessene Steuern zahlen werden. Stattdessen wird in Zukunft auch in Luxemburg wieder die Bevölkerung einen überwiegenden Teil der Steuern tragen müssen“, heißt es weiter im forum, das denn auch eine entsprechende „kopernikanische Wende in der luxemburgischen Steuerpolitik“ einfordert, um die künftig zu erwartenden Ausgaben zu bewältigen.

Andere Medien brauchten noch gute zwei Monate, ehe sie sich trauten, Ähnliches zu formulieren. Reflektierend über eine Stellungnahme des Papstes zum Thema Ethik in der Finanz- und Wirtschaftswelt, kommt Wort-Redakteur Carlo Thill das Verdienst zu, am 30. Mai in einem Leitartikel erstmals zu formulieren, was in den hiesigen Mainstream-Medien in dieser Offenheit bislang nicht zu lesen war. Die Courage zum Tabubruch hat ihm offenbar Franziskus vermittelt, der zu einer Reform des globalen Finanzmarktes im Sinne des Gemeinwohls aufgerufen und die Verantwortlichen in Politik und Finanzwirtschaft zu „mutigen“ Schritten aufgefordert hatte: „Geld soll dienen und darf nicht regieren!“, mahnte der Papst und rief zu selbstloser Solidarität und einer „Rückkehr der Ethik in der Finanz- und Wirtschaftswelt – zum Wohle des Menschen“ auf.

In seinem mit „Der Geldsegen“ betitelten Leitartikel bezog Carlo Thill diese Gedanken ausdrücklich auf das Marienland: „Luxemburg steht nun an einer bedeutenden Schwelle in seiner Geschichte. In weniger als zwei Jahren, 2015 wird es das Bankgeheimnis nicht mehr geben. Die Bankenvereinigung ABBL hat deshalb bereits vorauseilend ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass viele Banken bis 2015 dichtmachen könnten. Bevor man aber ein solches Katastrophenszenario erstellt, sollte man vielleicht rückblickend eine Bilanz über die vielen fetten Jahre ziehen und dabei auch eingestehen: Ja, wir Luxemburger haben uns auf Kosten anderer bereichert. Ja, das Geld, das auf Luxemburger Konten schlummerte, hätte an anderer Stelle viel mehr gebracht, und das im Sinne des Gemeinwohls, wie es der Papst betonte. Vielleicht sollte man deshalb unter diesem Aspekt die Abschaffung des Bankgeheimnisses einfach nur begrüßen. Endlich sind wir Luxemburger diesen Makel los. Willkommen zurück in einer gerechteren Welt, in einer Welt, in der der Geldsegen nicht mehr vom Himmel fällt, sondern vielleicht wieder ehrlich und der tatsächlichen Größe des Landes angepasst erwirtschaftet, ja, erarbeitet wird.“

In einem Reflex auf die Benennung solch unangenehmer Wahrheiten wurde in der vorherrschenden Wagenburgmentalität bislang gerne auf Neid, Missgunst und Überschuldung der Nachbarn verwiesen und Autoren dieser Herkunft gerne unterstellt, dem Land mit übler Nachrede schaden zu wollen. Hierzu kann Philippe Poirier, Koordinator des Programms „European Governance“ an der Universität Luxemburg, zitiert werden, der in einem Dossier „The times they are a-changin“ im Lëtzebuerger Land vom 21. Juni schreibt: „Vu de l’étranger le Luxembourg est considéré comme un pays qui mène une politique fiscal aggressive d’attractivité vis-à-vis des autres economies européennes.”

Damit gemeint ist auch die Unterstützung oder Akzeptanz der „Steueroptimierungs“- Möglichkeiten für ausländische Privatkunden und Unternehmen seitens der Regierung und einiger Akteure des Finanzplatzes, die aktuell mit den Beispielen Apple, Amazon und Dolce&Gabbana zu Themen britischer und italienischer Staatsanwälte geworden sind. In Zeiten der Schuldenkrise ist man nicht mehr gewillt, diese illegitime Praxis zu dulden. Es bedurfte jedoch der Weltmacht USA, die mit unerbittlichem Druck versuchen, ihr Modell des Informationsaustauschs als globalen Standard durchzusetzen: Mit FATCA soll nun Steuerflucht vorgebeugt werden. Diesen Standard weltweit umzusetzen, ist nun auch im Interesse der luxemburgischen Regierung, da zu befürchten ist, dass andere Finanzplätze unser Geschäftsfeld übernehmen. Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer.

Die hiesigen Akteure erscheinen tief verunsichert, weil auf verschiedenen internationalen Ebenen agiert wird und der Paradigmenwechsel nun sehr zügig Wirkung zeigt. Sie sehen eine Bedrohung des Finanzplatzes (zu dem neben den Banken auch die Investmentfonds und Versicherungen gehören) durch die Aufgabe der Nischenvorteile, ohne die Auswirkungen eines solchen Schrittes genügend analysiert zu haben. Dazu hatte man freilich kaum mehr Zeit. Bei der Finanztransaktionssteuer hat man sich den elf anderen EU-Staaten nicht angeschlossen, die diese einführen wollen, obwohl dann möglicherweise bestimmte Geschäfte aus der EU in Drittstaaten ausweichen. Oder nach Luxemburg. Man darf auf den Wahlkampf gespannt sein: „Wer will schon in sein Wahlprogramm schreiben, dass er bei der Finanztransaktionssteuer moralische Prinzipien und europapolitische Überzeugungen hinter Geschäftsinteressen stellt, dass er sich in der Frage des Bankgeheimnisses nur an einem jahrzehntelangen, ruhmlosen Rückzugsgefecht beteiligen kann?“ – fragt Romain Hilpert in dem genannten Land-Dossier. Als Argument für die Finanztransaktionssteuer wird fast durchweg nur die Einnahme von Geldern durch die gebeutelten Staaten genannt. Gelegentlich wird immerhin davon geredet, sie sei ein sozial gerechter Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte. Selten wird benannt, worum es ihren Erfindern eigentlich ging: um die Verteuerung von automatisierten globalen Spekulationsaktivitäten im Nanosekunden-Abstand.

Bei einer jüngst von Deloitte organisierten Konferenz betonte der Finanzminister überraschend klar, dass die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs ab 2015 auch als Signal zu interpretieren sei, dass der Finanzplatz die Ausrichtung auf seine historischen Souveränitätsvorteile überwinden müsse. Ein solches Nischengeschäft ist die offenbar von PricewaterhouseCoopers entwickelte legale Praxis, dass ausländische bzw. multinationale Konzerne über hier niedergelassene Filialen ihre Gewinne niedrig versteuern und als Kredite an die Muttergesellschaft im Ursprungsland zurück überweisen. Überraschenderweise hat Finanzminister Frieden angekündigt, auch Abschied von dieser bislang lukrativen Nische der „Steueroptimierung“ zu nehmen. Angesichts der absehbaren Tilgung solcher Nischen müsse Luxemburg seine Zukunft jetzt in die Hand nehmen und sich ein neues Businessmodell erarbeiten, folgerte er.

Es wirkt ein wenig wie eine Flucht nach vorne. Man kann auch davon ausgehen, dass der Finanzplatz international längst so gut aufgestellt ist, dass dies gelingen wird. So hat Carlo Thill, Vizepräsident des mächtigen, aber plötzlich etwas verängstigten Bankenverbands ABBL, in einem Gespräch mit dem Tageblatt vom 7. Juni, betont, dass man seit Jahren daran arbeite, ein „sauberes“ Bankenland zu werden: „Das Land hat gelernt“, sagte er, verwies aber auch darauf, dass die Durchsetzung dieser Philosophie häufig zu schwierigen Gesprächen geführt habe. Kundenberater hätten befürchtet, ihre Kunden zu verlieren, wenn das Thema Schwarzgeld angesprochen worden sei. „Das Gegenteil war aber der Fall“, so Thill. „Kunden dabei zu helfen, ihre Situation zu regularisieren, wird in der Regel sehr positiv aufgenommen und stärkt das Vertrauensverhältnis zur Bank. Das regularisierte Geld bleibt zu 90 Prozent in Luxemburg.“ Der Bankenplatz, sagt Thill, habe sich seit Langem darauf eingestellt, dass sich die Situation mit dem 1. Januar 2015 tiefgreifend verändern werde. Man werde „es zukünftig mit Regeln für Steuerausländer aus der Eurozone zu tun haben, mit den Regeln für die USA, mit dem Steuergeheimnis für Kunden, die in Luxemburg wohnen und mit den Regeln für Kunden, die außerhalb Europas wohnen“.

Dieser Text wurde unter dem Titel „Verantwortung übernehmen“ im Juli 2013 in leicht gekürzter Form in Ausgabe 41 des etikaINFO veröffentlicht.

Siehe zum Thema auch die Ende 2013 veröffentlichte Studie von Mediapart, von der drei Teile existieren, aber nur für abonennten komplett zugänglich sind. Hier einer der drei Teile (auf Französisch).

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  1. Collectif Tax Justice Lëtzebuerg | akihart

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