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Merci Antoine, Eduard et Raphaël

Dezember 12, 2016

Die juristische Aufarbeitung der sogenannten „Luxleaks“-Affäre um die Enthüllungen fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit Luxemburger Finanzbehörden ist heute Nachmittag in Luxemburg in die zweite Runde gegangen. Das Berufungsgericht des Großherzogtums begann gegen 15 Uhr über die Einsprüche der drei Verurteilten und der Staatsanwaltschaft über die Urteile in erster Instanz zu beraten. Vor dem Gericht hatten sich ab 13.30 Uhr gut 300 Aktivisten aus rund 20 EU-Ländern versammelt, um den Angeklagten ihre Solidarität zu demonstrieren, darunter insbesondere das Antoine Deltour support comittee, das Netzwerk Tax Justice International und das Collectif Tax Justice Lëtzebuerg (CTJL).

Im Juni hatte ein Gericht zwei frühere Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) verurteilt und den französischen Journalisten Raphaël Halet freigesprochen. Der als Hauptangeklagter geltende Antoine Deltour war zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße sowie zu einem symbolischen Schadenersatz in Höhe von einem Euro verurteilt worden. Sein Kollege Raphaël Halet hatte neun Monate Haft und 1000 Euro Geldbuße erhalten. Beide legten Berufung ein. Auch der Staatsanwalt wollte das Urteil in allen drei Fällen so nicht akzeptieren. Deltour hatte zugegeben, rund 45 000 Seiten Dokumente über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) großer Konzerne kopiert zu haben. Er habe es für ungerecht gehalten, dass diese kaum Steuern zahlten. Das Berufungsgericht hat zunächst drei Verhandlungstage vorgesehen, ein Urteil wird jedoch erst 2017 ergehen.

Als Mitglied des CTJL habe ich fotografiert.

Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

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Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

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Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

Nach den Solidaritätsadressen verschiedener Vertreter von Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Politikern bildeten die Demonstranten eine Art Ehren-Spalier und begrüssten die eintreffenden Angeklagten mit „Danke“-Rufen in verschiedenen Sprachen sowie der Aufforderung an das Gericht, Freisprüche ergehen zu lassen.

Als erster Angeklagter erschien der Whistleblower und ehemalige PwC-Mitarbeiter Raphaël Halet und gab Interviews, ehe er sich zum Gericht begab:

Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

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Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

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Auch der Journalist Eduard Perrin freut sich über das Ehren-Spalier:

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Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

Zuletzt kam Antoine Deltour in Begleitung seines Anwalts:

Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

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Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

Merci Antoine, Eduard et Raphael © Ekkehart Schmidt

Das am stärksten beachtete Thema zum Prozessauftakt war freilich nicht die Unterstützung der angeklagten durch die Zivilgesellschaft, sondern das erneute Fehlen – mit offenbar vorgeschobener Krankmeldung – des Zeugen Marius Kohl, jenem Beamten, der quasi in Alleinzuständigkeit die Tax Rulings mit den Firmen erstellte.

Medienecho: Le quotidien, Journal,  RTL-Radio, RTL-TVPaperjam,  Radio 100,7Tageblatt, Wort, woxx.

Merci Antoine, Eduard et Raphaël © Ekkehart Schmidt

From → Luxemburg

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