Skip to content

Was sind eigentlich „tax rulings“?

September 20, 2016

Diesen eher trockenen Text habe ich für das Collectif Tax Justice Lëtzebuerg recherchiert. Ich blogge zwar lieber zu Cafés, aber in diesem Fall war es tatsächlich so, dass ich von der Terrasse meines Stammlokals „Le Relax“ aus auf die Behörde gucke, um die es bei diesem Thema geht und was mich auch beruflich beschäftigt. So habe ich mich nur unwesentlich von meinen üblichen Themen entfernt  😉

Bei Gesetzen als abstrakt-generellen Regelungen kann im Einzelfall unklar bleiben, wie eine Norm zu verstehen ist. Um Planungssicherheit im Einzelfall zu erhalten, können daher insbesondere Finanzbehörden auf Anfrage eine verbindliche Auskunft (englisch: “tax rulings”) erteilen. Davon war im vergangenen Jahr viel die Rede. Worum handelt es sich?

Tax rulings sind Zusageregelungen im allg. Steuerverfahrensrecht, insbes. der Steuerbehörde gegenüber dem Steuerpflichtigen. Sie sind dem eigentlichen Besteuerungsverfahren vorgelagert. Mit solchen Steuer-Vorbescheiden erläutern Steuerbehörden einem Unternehmen, wie die Körperschaftssteuer berechnet wird oder wie sich eine Transaktion steuerlich auswirken würde. (Quelle: NZZ und Wikipedia)

Präziser wäre es, würde man den Begriff “Zusicherung” verwenden. Dieser beschreibt nämlich besser, dass die entscheidende Funktion der Bindungswille der Behörde (Willenserklärung) und nicht eine bloße Auskunft (Wissenserklärung) ist. Sinn der Regelung ist es, staatliches Handeln bei einem bestimmten künftig eintretenden Sachverhalt (z.B. die Höhe der Steuerpflicht) vorhersehbar zu machen und dadurch für Steuerpflichtige – Einzelpersonen wie Unternehmen – eine gewisse Planbarkeit herzustellen, welchen die Finanzbehörde durch verbindliche Auskünfte erfüllt.
Das besondere daran ist, dass diese Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der eine einseitige Bindung der Finanzbehörde bewirkt: Wenn der Antragsteller den Sachverhalt wie beschrieben verwirklicht, dann muss die Finanzbehörde die zugesagte Rechtsauffassung im Steuerbescheid umsetzen. Demnach ergibt sich folgender Zeitablauf: 1. Planungsüberlegungen des steuerpflichtigen Unternehmens 2. Zusageantrag und Zusageerteilung der Behörde 3. Sachverhaltsverwirklichung 4. Besteuerungsverfahren (Festsetzung bzw. Feststellung durch Steuerbescheid).

Problematisch daran erscheint im Falle von Luxemburg, dass die Behörde „Société 6, Administration des Contributions“ im Bahnhofsviertel (siehe Fotos unten), die seit 2002 Rulings erteilt, keine personellen Kapazitäten hat, die Angaben zu überprüfen, die im Falle von multinationalen Unternehmen nicht von diesen, sondern von Auditingfirmen wie pwc eingereicht werden, sondern letztlich nur das Papier abstempelt (wie durch Luxleaks im November 2015 aufgezeigt). Es kann insbesondere nicht überprüft werden, ob eine Unternehmung lediglich eine Briefkastenfirma ist, die im Extremfall einen Umsatz bzw. Gewinn in Milliardenhöhe nur auf dem Papier (z.B. mit 2 Mitarbeiter/innen) im Lande erwirtschaftet hat. (Quelle Wikipedia)

Société 6, Administration des Contributions (c) Ekkehart Schmidt

Société 6, Administration des Contributions (c) Ekkehart Schmidt

Société 6, Administration des Contributions (c) Ekkehart Schmidt

Neben Luxemburg treffen auch Deutschland und 20 weitere EU-Staaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen, darunter Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich (Quelle: Rheinische Post). Luxemburg unterscheidet sich jedoch von diesen Ländern dadurch, dass hier besonders günstige Steuersätze gelten, weshalb sehr viele multinationale Unternehmen ihren Firmensitz oder den Sitz einzelner Abteilungen (z.B. Marketing) nach Luxemburg verlegen, um hier in den Genuss einer für sie günstiger, per tax ruling zugesicherter Steuerlast zu kommen.

Unter den an sich bisher legalen „Tax Rulings“ verstehen die EU-Länder völlig unterschiedliche Dinge: Deutschland etwa hält sich an die OECD-Definition, die schon jede „Auskunft, Information und Zusage“ einer Steuerbehörde gegenüber einem Unternehmen zu seiner Steuerschuld als „Tax Ruling“ einstuft. Aus Sicht anderer Länder wie Luxemburg dürfen Steuerbehörden aber auch Absprachen mit den Unternehmen treffen. Im Ergebnis wurde in Luxemburg die Steuerschuld von 350 Konzernen wie Apple, McDonalds, GDF Suez (heute Engie) oder Disney massiv gedrückt – sie bezahlen 1 oder 2 % Steuern, obwohl es in Luxemburg einen Unternehmenssteuersatz von 29 % gibt – , was vornehm “Steueroptimierung” genannt wird (Quellen: Rheinische Post und Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 20.09.2016).

Die EU-Kommission prüft nun, ob die umstrittene Steuergestaltung Luxemburgs und anderer Staaten gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Den Ländern, in denen de facto der Gewinn erwirtschaftet wurde, werden Steuern entzogen, die u.a. zum Aufbau der Infrastruktur benötigt werden.

Steuerwettbewerb zwischen Staaten gilt als volkswirtschaftlich sinnvoll, weil er sie zum Masshalten zwingt. Ordnungspolitisch wünschbar ist, dass er möglichst in transparenter Weise über die Steuersätze statt über zahllose undurchsichtige Ausnahmeregeln zur Schmälerung der Bemessungsgrundlage erfolgt. Ökonomisch und gesellschaftlich problematisch wird der Steuerwettbewerb aber, wenn als Resultat nicht Produktionsstätten und Arbeitsplätze in Länder mit tiefen Steuern verschoben werden, sondern bloss Gewinne. Wenn ein Konzern, überspitzt ausgedrückt, im Land A produziert und dort die öffentliche Infrastruktur benutzt, den Gewinn aber über eine Briefkastenfirma im Tiefsteuerland B versteuert, so widerspricht dies dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit. (Quelle: NZZ)

From → Luxemburg

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: