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Stellungnahme zu den “Panama papers”

April 7, 2016

Playmobils_CTJL_1_800Übersetzung der Position du Collectif Tax Justice Lëtzebuerg sur les “Panama papers” :

Der Fall der “Panama papers”, jener umfangreichen Aufdeckung der Aktivitäten der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca, verdeutlicht die globale Natur und das Ausmaß der Verflechtung des Problems der Offshore-Finanz.

Die Enthüllungen, von denen wir bislang Kenntnis erhalten haben, dokumentieren unzählige Fälle mutmaßlicher Steuerflucht und -hinterziehung, von Korruption in großem Maßstab, wie auch von Verbindungen mit der organisierten Kriminalität, mit Waffenhandel und sogar der Finanzierung des Terrorismus.

Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass sie für staatliche Haushälter sowohl in den Ländern des Nordens, wie des Südens den Verlust von Milliarden Euro an Steuergeldern bewirken; sie stellen mit Vehemenz die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Nach Auffassung des Collectif Tax Justice Lëtzebuerg unterstreichen die Enthüllungen ihre Forderung nach einer offenen und freien Debatte über die Offshore-Finanz, Luxemburg eingeschlossen, insbesondere mit Blick auf die Rolle von in Luxemburg ansässigen Akteuren bei der Schaffung solcher Offshore-Strukturen.

Die internationale Gemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung des Programms für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 einen globalen Rahmen zur Schaffung von gerechteren, friedlicheren und inklusiveren Unternehmen gegeben. Insbesondere mit Blick auf dieses Ziel werden alle Privatpersonen und Organisationen aufgerufen, das Faktum anzuerkennen, dass die korrekte Entrichtung von Steuern einer Investition in die Gemeinschaft aller entspricht.

Die nationalen und internationalen Bemühungen zur Schaffung von mehr Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Schaffung öffentlicher Register des tatsächlichen Vermögens, sollten als Konsequenz dieser Enthüllungen vorangetrieben werden. Ebenso sollten die Bilanzen sowie die von Großunternehmen Land für Land gezahlten Steuersummen öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Finanzinstitute, die Steuerflucht ermöglichen oder dabei helfen, Vermögen zu verbergen, sollten sanktioniert werden.

Die Quelle der Veröffentlichungen von Panama ist eine mutige Person, ein Whistleblower oder Hacker, der die Süddeutsche Zeitung kontaktiert hat, welche sich daraufhin dem internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) anvertraute: Dieser Enthüller hat, wie viele andere vor ihm, im Interesse des Gemeinwohls gehandelt und sollte daher wirksam geschützt werden, auch unter Wahrung seiner Anonymität. Das Collectif Tax Justice Lëtzebuerg erinnert diesbezüglich an seine Stellungnahme vom 28. Februar 2016 für einen besseren Schutz von Whistleblowern.

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Richard Murphy wird auf Einladung des Collectif Tax Justice Lëtzebuerg am Mittwoch, 13. April 2016 um 18.30 Uhr im Tramsschapp Fragen der Offshore-Finanz und des verderblichen Einflusses des Steuerwettbewerbs auf nationale Ökonomien ansprechen (mehr dazu hier).

Pressemitteilung des Collectifs Tax Justice Lëtzebuerg, 5. April 2016, übersetzt aus dem Französischen von Ekkehart Schmidt (Gründungsmitglied)

Twitter: @TaxJusticeLU

Facebook: http://www.facebook.com/TaxJusticeLU

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