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Wahlplakate im Iran

Juni 10, 2013

Am kommenden Freitag den 14. Juni haben die Iraner_innen anders als bei den Präsidentschaftswahlen  2009 nur die Wahl zwischen mehr oder weniger konservativen, systemkonformen Kandidaten. Präsident Mahmud Ahmadinedschad kann nach zwei Legislaturperioden von zusammen acht Jahren Länge nicht erneut kandidieren, die wichtigsten so genannt reformorientierte Kandidaten wurden – mit Ausnahme vielleicht von Hassan Rohani – nicht zugelassen. Ein schöner Anlass, Fotos von verblichenen Wahlplakaten früherer Wahlkämpfe der Herren Mohammad Chatami oder Ali Akbar Haschemi Rafsandschani heraus zu suchen, die im März 2013 in Rayen und Kerman seltsam hitze- und staubresistent an Hauswänden klebten, während mir kein einziges von Ahmadinedschad mehr begegnete. Und ein weiteres als  Kommentar dazu, wie die herrschende, sich theokratisch selbst überhöhende Machtclique offenbar das eigene Volk sieht.

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

Nach dem Wahlgesetz muss ein Kandidat für das Präsidentenamt:

  • Eine religiöse Persönlichkeit mit politischem Interesse sein
  • Iranischer Herkunft und iranischer Bürger sein
  • Führungs- und Managementfähigkeiten besitzen
  • Von gutem Ruf, Vertrauenswürdigkeit und Frömmigkeit sein
  • Treu zum Islam und zu den Grundlagen der Islamischen Republik Iran stehen.

Der Wächterrat entschied am 21. Mai 2013 über die Qualifikation und Zulassung der Kandidaten. Danach wurden acht Kandidaten zugelassen; Rafsandschāni wurde überraschend disqualifiziert, was er wie folgt kommentierte: „Wir können jetzt nichts tun. Sie haben getan, was sie wollten. Unser Land braucht mit diesen Leuten keine Feinde mehr von außen.“

  • Mohammad Reza Aref (Wissenschaftler, Sharif-Universität für Technologie Teheran)
  • Said Dschalili (Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats)
  • Mohammad Bagher Ghalibaf (Oberbürgermeister von Teheran seit 2005)
  • Mohammad Gharazi (ehem. Erdöl- und Postminister)
  • Gholam Ali Haddad-Adel (Parlamentsabgeordneter, Mitglied im Sicherheitsrat und Schlichtungsrat)
  • Mohsen Rezai (Mitglied des Schlichtungsrats, bekam 2009 die drittmeisten Stimmen)
  • Hassan Rouhani (ehem. Präsident des iran. Sicherheitsrats und in dieser Funktion bis 2005 Chefunterhändler bei int. Gesprächen über das iranische Atomprogramm, ist als einziger den Reformern zuzurechnen)
  • Ali Akbar Velayati (ehem. Aussenminister)

US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Auswahlverfahren als intransparent. Ein nicht aus Wahlen hervorgegangener Wächterrat habe hunderte potenzieller Kandidaten auf Grundlage unklarer Kriterien ausgeschlossen. Er habe ausschliesslich darauf geachtet, „wer die Interessen des Regimes vertritt“. Ein Vertreter der „Grünen Bewegung“, Mostafa Tadschsadeh, der seit den Protesten nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 inhaftiert ist, bezeichnete – nach der Auswahl der Kandidaten – das herrschende System in Iran als „absolute Monarchie“. Den Reformern bliebe nach dem „Raub der freien Wahlen“ keine andere Wahl, als ein Boykott.

Quellen der Angaben zu Wahlgesetz, Kandidaten sowie der Zitate: Wikipedia: Präsidentschaftswahl im Iran und Böll-Stiftung: Iran Report Juni 2013.

Wahlplakate im Iran © Ekkehart Schmidt

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